AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Präambel
Unsere Liebe zu Tieren hat uns motiviert diese letzte Ruhestätte für unsere tierischen Freunde zu schaffen. Einer der schönsten Plätze der steirischen Toskana bildet den passenden Rahmen für unsere Tiergedenkstätte.

§ 1 Begriffsbestimmung und Geltungsbereich
Diese Ordnung gilt für die sich in der Gemeinde Paldau befindliche Tiergedenkstätte. Dieser ist eine Einrichtung der Franz von Assisi Tierbestattung GmbH (nachfolgend "der Betreiber" genannt).

§ 2 Friedhofszweck
Die Tiergedenkstätte dient der ordnungsgemäßen Bestattung verstorbener Haustiere. Haustiere sind Hunde, Katzen, Kaninchen und andere in Tierhandlungen erwerbbare Kleintiere und Vögel.


II. Benutzerordnung

§ 3 Zutritt
Die Tiergedenkstätte ist ein Privatgelände. Grabbesitzer haben jederzeit Zutritt. Der Betreiber gestattet interessierten Besuchern, die kein Grab besitzen, das Betreten des Geländes. Der Betreiber kann das Betreten der Tiergedenkstätte oder einzelner Abschnitte aus besonderem Anlass untersagen.

§ 4 Verhalten auf der Tiergedenkstätte
Jeder hat sich auf der Tiergedenkstätte der Bedeutung und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Der Besuch des Geländes erfolgt auf eigene Gefahr. Eltern haften für ihre Kinder.

Auf der Tiergedenkstätte ist insbesondere nicht gestattet, a.) das Gelände bzw. Wege zu befahren, ausgenommen sind Kinderwagen, Rollstühle sowie vom Betreiber genehmigte Fahrzeuge,
b.)den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten,
c,) Abfälle jeglicher Art außerhalb der dafür vorgesehenen Stellen abzulagern,
d.) mitgebrachte Tiere frei herumlaufen zu lassen,
e.) den Bestattungsbetrieb oder die Besucher zu gefährden, zu stören oder zu belästigen,
f.) offenes Feuer zu verwenden (zB. Kerze ohne Glasschutz).
g.) Waren und gewerbliche Dienste anzubieten.

Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit der Würde der Tiergedenkstätte zu vereinbaren sind.


III. Bestattungsvorschriften

§ 5 Allgemeines
Der Betreiber setzt den Zeitpunkt und den Ablauf der Bestattungshandlung unter Berücksichtigung der Wünsche der Tierhalters fest.

§ 6 Anlegen der Gräber
Der Betreiber lässt die Gräber ausheben und zufüllen. Auf dem Tiergedenkstätte werden Grabstellen in einheitlicher Größe errichtet.

§ 7 Ruhezeiten
Die Ruhezeit der Tierleichen beträgt mindestens 5 Jahre.

§ 8 Umbettungen
Umbettungen innerhalb der Tiergedenkstätte werden nicht zugelassen. Umbettungen zu einem anderen Tiergedenkstätte oder auf ein Privatgrundstück bedarf der Genehmigung des Betreibers. Diese erfolgt zu Kosten des Antragstellers.


IV. Grabstätten

Auf der Tiergedenkstätte werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

a) Anonymgräber
b) Reihengräber
c) Wahlgräber

Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.


§ 10 Nutzungsrechte
Nutzungsrechte werden durch einen entsprechenden Auftrag mit dem Betreiber für die Dauer der Ruhezeit vergeben. Ein Anspruch auf die Einräumung eines Nutzungsrechtes besteht nicht. Die Nutzungsrechte können auf Wunsch verlängert werden. Die Verlängerung erfolgt wiederum für 5 Jahre.


V. Grabmale und Grabgestaltung

§ 11 Allgemeines
Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Ortes entsprechen. Kreuze als Grabmale sind untersagt. Die Errichtung von Grabmalen und bauliche Anlagen auf oder an Grabstätten sowie deren Veränderung oder Entfernung erfolgt auf Antrag des Tierhalters durch den Betreiber.

§ 12 Grabmalgestaltung
Auf den Grabstätten können nicht verwendet werden, Grabmale

a) aus Betonwerkstein, Terrazzo, Gips oder aus nicht wetterbeständigem Werkstoff,
b) mit großflächigen grellfarbigen Farbanstrichen auf Stein,
c) mit Emaille, Porzellan oder Kunststoff in jeder Form,
d) mit Firmenbezeichnungen.

Das gilt sinngemäß auch für sonstige Grabausstattungen.

§ 13 Standsicherheit
Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind entsprechend den Regeln des Handwerks zu fundamentieren, wobei die Besonderheiten des Standortes ( wasserführende Schichten und Hanglage ) bei der Fundamentierung zu berücksichtigen sind. Die Haftung liegt beim Errichter der Grabmale.

§ 14 Unterhaltung

(1) Die Grabmale und sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicheren Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich dafür ist der Nutzungsberechtigte.
(2) Grabmale und sonstige Grabausstattungen, deren Standsicherheit gefährdet erscheint oder die anderweitig eine Gefährdung darstellen, sind durch den für die Unterhaltung zuständigen unverzüglich in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.
(3) Im Gefahrenfall kann der Betreiber Sicherungsmaßnahmen zu Lasten des Verantwortlichen treffen, ohne diesen vorher davon zu unterrichten ( z.B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen ).
(4) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch nicht verkehrssichere Grabmale oder sonstige Grabausstattungen verursacht wird.

§ 15 Entfernung
(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betreibers von der Grabstätte entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Geschieht dies nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts, so kann der Betreiber gegen Ersatz der Kosten die Grabmale und sonstige Grabausstattungen entfernen.
(3) Entsprechen Grabmale oder bauliche Anlagen nicht der erteilten Genehmigung oder wurden sie ohne Genehmigung errichtet, so werden sie, nach Ablauf eines befristeten Zeitraumes zur Herstellung der Rechtmäßigkeit, zu Lasten des Verantwortlichen entfernt.


VI. Herrichten und Pflege der Grabstätten

§ 16 Herrichten der Grabstätten
Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und gepflegt werden. Auf der Grabstelle dürfen keine Gewächse verwendet werden, die sofort oder später benachbarte Grabstellen oder freie Flächen der Tiergedenkstätte beeinträchtigen. Die maximale Pflanzenhöhe von 50 cm sollte nicht überschritten werden. Die Verwendung von Splitt, Kies oder ähnlichen Materialien ist mit dem Betreiber abzustimmen.

§ 17 Pflege der Grabstätten
Die Pflege der Grabstätten obliegt dem Nutzungsberechtigten. Die Verpflichtung zur Pflege erlischt erst mit dem Ablauf des Nutzungsrechtes. Verwelkte Blumen u.ä. sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern. Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Änderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich dem Betreiber.

§ 18 Vernachlässigung der Grabpflege
Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung des Betreibers die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Wird die Aufforderung nicht befolgt, kann das Nutzungsrecht entschädigungslos entzogen werden. Die mit der Entziehung des Nutzungsrechtes anfallenden Kosten trägt der Nutzungsberechtigte. Bei ordnungswidrigem Grabschmuck kann der Betreiber nach Aufforderung und Ablauf einer angemessenen Frist den Grabschmuck entfernen. Er ist zu seiner Aufbewahrung nicht verpflichtet.


VII. Schlussbestimmungen

§ 19 Kostenersatz
Für die anfallenden Kosten werden die im jeweils gültigen gesonderten Kostenverzeichnis festgelegten Sätze verlangt.

§ 20 Haftung
Dem Betreiber obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Der Betreiber haftet nicht für Schäden durch Diebstahl, höhere Gewalt oder Einwirkung fremder Personen.

§ 21 Verstöße
Mit Betreten der Tiergedenkstätte werden die Bestimmungen dieser Ordnung in vollem Umfang anerkannt. Verstöße gegen diese Ordnung werden privatrechtlich verfolgt. Gegen die Bestimmungen dieser Ordnung verstößt, wer

a) die Tiergedenkstätte entgegen den Vorschriften des § 3 betritt,
b) sich auf der Tiergedenkstätte nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält ( § 4 Abs. 1) oder die Weisungen des Betreibers oder von ihm bevollmächtigter Personen nicht befolgt ( § 4 Abs. 3),
c) sich entgegen den Vorschriften des § 4 Abs. 4 ungebührlich verhält,
d) eine gewerbliche Tätigkeit auf der Tiergedenkstätte ohne Zulassung ausübt ( § 5, Abs.1) oder gegen die Vorschriften des § 5, Abs. 3 und 4 verstößt,
e) als Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet, verändert oder entfernt ( § 12, Abs. 3 und 4, § 17, Abs. 1),
f) Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicheren Zustand hält ( § 16, Abs. 1).

§ 22 Inkrafttreten
Diese Friedhofsordnung tritt am Tage der Eröffnung der Tiergedenkstätte in Kraft.